Suchen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. - L 2 AS 17/22

Gesetze: SGB II § 40 Abs. 1 S. 1; SGB X § 48 Abs. 1 S. 1; SGB II § 22 Abs. 3; SGB II § 22 Abs. 7; BGB § 242

Leitsatz

Leitsatz:

Es kann im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn Leistungsberechtigte einen Anspruch auf höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung darauf stützen, dass das Jobcenter ein Betriebskostenguthaben dem falschen Monat zugeordnet habe, wenn sie in einem anderen Monat desselben Bewilligungszeitraums entsprechend zu hohe Leistungen erhalten haben. Ein Rechtsmissbrauch kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Leistungsberechtigten gezielt das sog Monatsprinzip ausnutzen wollen, um insgesamt höhere Leistungen zu erhalten, als ihnen tatsächlich zustehen, obwohl ihr tatsächlicher Bedarf in jedem Monat des Bewilligungszeitraums vollständig gedeckt war, und sie aufgrund der erfolgten Direktzahlungen des Jobcenters an ihren Vermieter keinen offenen Forderungen des Vermieters für den Bewilligungszeitraum ausgesetzt waren.

Fundstelle(n):
SAAAJ-86490

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 19.12.2024 - L 2 AS 17/22

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen