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SHGrStHsG § 1

§ 1 Festsetzung des Hebesatzes

(1) 1Abweichend von § 25 Absatz 4 des Grundsteuergesetzes vom (BGBl 1 S. 965), das zuletzt durch Artikel 21 des Jahressteuergesetzes 2022 vom (BGBl I S. 2294) geändert worden ist, muss der Hebesatz vorbehaltlich des § 25 Absatz 5 des Grundsteuergesetzes jeweils einheitlich sein

  1. für die in einer Gemeinde liegenden Betriebe der Land- und Forstwirtschaft,

  2. für die in einer Gemeinde liegenden unbebauten Grundstücke (§ 247 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 230), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom (BGBl 2023 I Nr. 411) geändert worden ist) und bebauten Grundstücke, die gemäß § 250 Absatz 3 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 230), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom (BGBl 2023 I Nr. 411) geändert worden ist, im Sachwertverfahren zu bewerten sind (Nichtwohngrundstücke) und

  3. für die in einer Gemeinde liegenden bebauten Grundstücke, die gemäß § 250 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 230), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom (BGBl 2023 I Nr. 411) geändert worden ist, im Ertragswertverfahren zu bewerten sind (Wohngrundstücke).

2Der einheitliche Hebesatz für die unter Satz 1 Nummer 2 fallenden Grundstücke darf nicht niedriger sein als der einheitliche Hebesatz für die unter Satz 1 Nummer 3 fallenden Grundstücke. 3Werden Gemeindegebiete geändert, so kann die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle für die von der Änderung betroffenen Gebietsteile für eine bestimmte Zeit verschiedene Hebesätze zulassen.

(2) Abweichend von § 25 Absatz 5 Satz 9 des Grundsteuergesetzes vom (BGBl I S. 965), das zuletzt durch Artikel 21 des Jahressteuergesetzes 2022 vom (BGBl I S. 2294) geändert worden ist, gilt für Schleswig-Holstein:

Hat eine Gemeinde die Grundstücksgruppe baureifer Grundstücke bestimmt und für die Grundstücksgruppe der baureifen Grundstücke einen gesonderten Hebesatz festgesetzt, muss dieser Hebesatz für alle in der Gemeinde oder dem Gemeindeteil liegenden baureifen Grundstücke einheitlich und höher als die Hebesätze für die in einer Gemeinde liegenden Nichtwohn- und Wohngrundstücke sein.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
SAAAJ-86156