BFH, Urteil v. 27.11.1985 - II R 148/82

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 27.11.1985 - II R 148/82 BStBl 1986 II S. 265

Gesetze: ErbStG (1959) § 2 Abs. 1 Nr. 3ErbStG (1959) § 18 Abs. 1 Nr. 16

Leitsatz

Erwirbt die Ehefrau eines persönlich haftenden Gesellschafters aufgrund des Gesellschaftsvertrages nach dessen Tod gegen die Personenhandelsgesellschaft einen Anspruch auf ein Witwengeld, so unterliegt dieser Erwerb auch dann der Erbschaftsteuer gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG (1959), wenn davon auszugehen ist, daß ihr Ehemann kraft Unterhaltsrechts verpflichtet war, für ihre Altersversorgung zu sorgen (Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 9.11.1988 - 1 BvR 243/86

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 265
BFHE S. 443 Nr. 145,
EAAAA-97662

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument