Die Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit setzt voraus, dass eine wirksame Betriebsvereinbarung der Betriebsparteien vorliegt, die dem Schriftformgebot des § 77 Abs. 2 S. 1 BetrVG genügt. Die Durchführung in Form einer formlosen Regelungsvereinbarung durch wöchentliche Absprachen des Einsatzes der Arbeitnehmer entsprechend einer wöchentlichen Kapazitätsplanung reicht hierfür nicht aus, da diese nicht geeignet ist, unmittelbar in die Arbeitsverhältnisse einzugreifen (( AP BPersVG § 75 Nr. 85; AP BGB § 615 Kurzarbeit Nr. 11; AP BGB § 615 Kurzarbeit Nr. 4).
Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer (, juris, siehe auch , Rn. 26, juris; Urt. vom , 11 Sa 1566/13, juris; Urt. v. , 5 Sa 27/12, ebenso: ; NZA-RR 1997,479; ArbG Hagen , 1 Ca 1420/12).
Fundstelle(n): NWB-Eilnachricht Nr. 9/2025 S. 561 NWB-Eilnachricht Nr. 9/2025 S. 561 NAAAJ-86029
