BFH, Urteil v. 06.11.1985 - II R 217/85

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BFH Urteil v. 06.11.1985 - II R 217/85 BStBl 1986 II S. 175

Gesetze: BFH EntlastG Art. 1 Nr. 5Beschleunigungsgesetz vom 4. Juli 1985 Art. 1 bis 5FGO § 104 Abs. 1, 2FGO § 105 Abs. 4FGO § 115 Abs. 1

Leitsatz

1. Art. 1 Nr. 5 BFH-EntlastG in seiner ursprünglichen Fassung ist nur noch anzuwenden, wenn die finanzgerichtliche Entscheidung, gegen die sich die Revision wendet, vor Inkrafttreten des Beschleunigungsgesetzes vom 4. Juli 1985 entweder verkündet oder von Amts wegen an Stelle einer Verkündung zugestellt worden ist.

2. Eine finanzgerichtliche Entscheidung ist auch dann im Sinne des Art. 3 des Beschleunigungsgesetzes vom 4. Juli 1985 verkündet, wenn die Urteilsformel den Beteiligten mit einem Anschreiben des Vorsitzenden des FG-Senats formlos übersandt wird.