BFH, Urteil v. 14.06.1985 - VI R 127/81

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BFH Urteil v. 14.06.1985 - VI R 127/81 BStBl 1986 II S. 62

Gesetze: EStG § 11 Abs. 1 S. 1, 2GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 6 Abs. 1

Leitsatz

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, im Zusammenhang mit der Frage, ob dem Gesellschafter einer GmbH Beträge von dieser zugeflossen sind, bei der Beurteilung der beherrschenden Stellung des Gesellschafters von der - wenn auch widerlegbaren - Vermutung auszugehen, Ehegatten verfolgten gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen (Änderung der Rechtsprechung im Anschluß an den Beschluß des BVerfG vom 12. März 1985 1 BvR 571/81 u. a., DB 1985, 1320).