LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.01.2025 - L 5 BA 1266/24

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 22.01.2025 - L 5 BA 1266/24

Gesetze: SGB 4 § 7; SGB 4 § 7a

Leitsatz

Leitsatz:

Die von einem Arzt aufgrund einer Ermächtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BestattVO des Landes Baden-Württemberg erbrachte zweite Leichenschau (als Voraussetzung für die polizeiliche Erlaubnis einer Feuerbestattung) ist eine hoheitliche Tätigkeit in der Rechtsform der Beleihung, was gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis spricht.

Fundstelle(n):
VAAAJ-84924

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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