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NWB Nr. 5 vom Seite 301

Änderungen im EStG zum Jahresende 2024

Die Änderungen durch das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024, das Jahressteuergesetz 2024 und das Steuerfortentwicklungsgesetz

Ralf Hörster

[i]Jahressteuergesetz 2024, NWB ReformRadar, NWB OAAAJ-67549 Am hat der Bundesrat dem am Tag zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossenen Steuerfortentwicklungsgesetz zugestimmt, nachdem er bereits am das Jahressteuergesetz 2024 und das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 mehrheitlich mitgetragen hatte. Damit hat die gescheiterte Ampelkoalition mit einem letzten Kraftakt zum Jahresende noch mehr Steuergesetzgebungsverfahren – wenn auch mit Abstrichen gegenüber den ursprünglichen Regierungsentwürfen – erfolgreich zum Abschluss gebracht, als man ihr zuletzt noch zugetraut hatte. Das JStG 2024 beinhaltet überwiegend die für derartige Sammelgesetze üblichen Rechtsänderungen technischer bzw. redaktioneller Natur sowie Klarstellungen zur Schaffung von Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen, wovon ein erheblicher Anteil auf Änderungen des EStG entfällt. Mit dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 und dem Steuerfortentwicklungsgesetz konnten insbesondere der Einkommensteuertarif für 2024, 2025 und 2026 gesetzlich festgeschrieben werden. Dieser Beitrag soll einen Überblick verschaffen, welche Änderungen des EStG vom Gesetzgeber beschlossen wurden; zudem wird auch kurz beleucht...

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