Leitsatz

1. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Umsatzsteuer kann für eine Abzugsfähigkeit der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer nicht herangezogen werden, wenn die eingeführten Waren nicht für das Unternehmen der Klägerin bzw. für Zwecke ihrer besteuerten Umsätze verwendet wurden und sie nicht die Verfügungsmacht daran erhalten hat.

2. Der EuGH hat die besondere Bedeutung des umsatzsteuerlichen Neutralitätsprinzips lediglich im Zusammenhang mit der Möglichkeit zur Rechnungsberichtigung bei formellen Fehlern herausgestellt, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt oder der Rechnungsaussteller seinen guten Glauben nachweist. Anders verhält es sich – wie hier – bei Nichtvorliegen der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs.