JStG 2024 | DStV fordert Klarheit bei Ausweitung des Datensatzes der E-Bilanz
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem
beginnen, sind mit der E-Bilanz zusätzliche Daten zu übermitteln.
Die im JStG 2024 beschlossene Neuregelung lässt nach Ansicht des DStV jedoch
Fragen offen. Der DStV hat das BMF daher zur Klarstellung aufgefordert.
Hintergrund: Mit dem JStG 2024 hat der Gesetzgeber den Umfang des an die Finanzbehörden zu übermittelnden Datensatzes der E-Bilanz nach § 5b EStG erweitert. Die Änderung wurde auf Wunsch der Länder umgesetzt. Bereits in seiner Stellungnahme S 14/24 v. kritisierte der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) die Erweiterung nachdrücklich.
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem beginnen, sieht der neugefasste § 5b Abs. 1 EStG die verpflichtende Übermittlung der "unverdichteten Kontennachweise mit Kontensalden" vor. Bei Wirtschaftsjahren, die nach dem beginnen, ist zukünftig auch der Anlagespiegel und das diesem zugrundeliegende Anlageverzeichnis in den Datensatz einzubeziehen. Ebenso wie Anhang, Lagebericht, Prüfbericht oder ein Verzeichnis nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG, sofern vorhanden.
Hierzu führt der DStV weiter aus:
Die Erweiterung des Datensatzes um die "unverdichteten Kontennachweise mit Kontensalden" ist nicht präzise. So ist unklar, welche Daten als "unverdichtete Kontennachweise mit Kontensalden" von der Neuerung erfasst sind. Verschiedene Auslegungen sind denkbar. Beispielsweise könnten damit die Eröffnungsbilanzwerte und Jahresverkehrszahlen für die Soll- und Habenbuchungen des jeweiligen Kontos oder auch die Einzelangabe von Personenkonten gemeint sein. Dies ginge nach Auffassung des DStV deutlich zu weit.
Der DStV hat das BMF aufgefordert nachzubessern. Aus Sicht des DStV sollte gesetzlich klargestellt werden, dass lediglich die Kontonummer, die Kontobezeichnung und der Saldo der einzelnen Finanzbuchhaltungskonten zu übermitteln sind. Ebenso wichtig ist es, dass Personenkonten nicht einzeln und unverdichtet übermittelt werden müssen.
Der DStV mahnt die Finanzverwaltung in seinem Schreiben auch, den Grundsatz der Datensparsamkeit zu wahren. Sofern die Finanzverwaltung Daten nicht zielführend verwerten kann, sollte sie auf eine Erhebung verzichten. Ebenso, wenn die Daten bereits nach anderen Vorschriften zur Verfügung zu stellen sind. Zusätzlich ist aus Sicht des DStV eine zu weit gehende Datenübermittlung auch vor dem Hintergrund berufsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten abzulehnen.
Das Schreiben zur Beseitigung rechtlicher Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Erweiterung des Datensatzes zur E-Bilanz nach § 5b Abs. 1 EStG in der Fassung des JStG 2024 an das BMF ist auf der Homepage des DStV veröffentlicht.
Quelle: DStV online, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
RAAAJ-83171