BFH, Urteil v. 11.07.1996 - X S 10/96 -nv-

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BFH Urteil v. 11.07.1996 - X S 10/96

Gesetze: FGO § 142FGO ZPO § 117

Leitsatz

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde ist abzulehnen, wenn nicht innerhalb der Beschwerdefrist sowohl der Antrag auf Prozeßkostenhilfe gestellt als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgesehenen Formblatt vorgelegt werden.