Leitsatz

1. Auch für den Zeitraum vor dem 1.1.2021 hat das FA ein eigenständiges Prüfungsrecht für die Frage, ob ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB und damit ein Investmentfonds im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 InvStG vorliegt; bei dieser Entscheidung ist es nicht an die Entscheidung der BaFin im Zusammenhang mit der Registrierung der Gesellschaft als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 44 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 4 KAGB und damit an die Anerkennung als Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB gebunden.

2. Aus dem Gebot der Eigenständigkeit des Anlagevermögens kann kein Gebot der ausschließlichen Fremdverwaltung des Investmentvermögens über die von der European Securities and Markets Authority bestimmte Schädlichkeit von laufenden Ermessens- und Kontrollbefugnissen der Anteilseigner als Gruppe hinaus abgeleitet werden.

3. Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB lässt sich kein Gebot der ausschließlichen Fremdverwaltung ableiten. Das Tatbestandsmerkmal des Organismus für gemeinsame Anlagen unterliegt lediglich einem Verbot der gemeinsamen (Eigen-)Verwaltung des gepoolten Vermögens der Anleger durch die Anleger selbst.

4. Eine schädliche Eigenverwaltung des gepoolten Vermögens liegt vor, wenn sämtliche Anteilseigner eine unmittelbare und dauerhafte Einflussmöglichkeit auf operative Fragen in Bezug auf die tägliche Verwaltung der Vermögenswerte des Organismus besitzen, die über die nach dem gesetzlichen Leitbild des Gesellschafters in Bezug auf die jeweilige Rechtsform der Gesellschaft vorgesehenen Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse wesentlich hinausgeht.