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FG Münster Urteil v. - 15 K 399/23 U

Gesetze: UStG § 14c; MwStSystRL Art. 43 ; MwStSystRL Art. 44; MwStSystRL Art. 45; UStG § 13a

Umsatzsteuer

Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft; Wechsel der Steuerschuldnerschaft; ausländische Immobilie als feste Niederlassung

Leitsatz

1. Es kommt für die Fähigkeit Unternehmer zu sein, entscheidend darauf an, dass das jeweilige Gebilde „als solches” nach außen hin auftritt. Maßgeblich ist danach bezogen auf den Streitfall, wer nach zivilrechtlichen Maßstäben aus den Mietverträgen berechtigt und verpflichtet wurde. Allein die natürlichen Personen sind bis zur Beendigung der Zwangsverwaltung Eigentümer des fraglichen Grundstücks gewesen und nicht die von diesen Personen verschiedene „Grundstücksgemeinschaft” und Klägerin dieses Verfahrens.

2. Nach EuGH-Rechtsprechung, die vom erkennenden Senat geteilt wird, stellt eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie keine feste Niederlassung i.S.d. Art. 43 MwStSystRL sowie der Art. 44 und 45 MwStSystRL in der in den Streitjahren anzuwendenden Fassung dar, wenn der Eigentümer der Immobilie nicht über eigenes Personal für die Leistungsbewirkung im Zusammenhang mit der Vermietung verfügt.

Fundstelle(n):
OAAAJ-82913

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FG Münster, Urteil v. 29.10.2024 - 15 K 399/23 U

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