BFH, Urteil v. 10.06.1992 - I B 1/92 -nv-

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BFH Urteil v. 10.06.1992 - I B 1/92

Gesetze: EStG § 50aEStG § 49EStG § 50dEStG AO § 2EStG FGO § 114EStG FGO § 69EStG DBA Österreich § 4EStG EStDV § 73g

Leitsatz

Es bestehen ernstliche Zweifel, ob § 50d EStG den Erlaß eines Nachforderungsbescheides wegen Abzugssteuer nach § 50a Abs. 4 EStG erlaubt, wenn die Einkünfte des Steuerschuldners nach dem DBA- Österreich steuerbefreit sind.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 5.12.2001 - 2 K 4695/00
FG Münster 23.5.2001 - 8 K 1045/97 E

Fundstelle(n):
BFH/NV 1993 S. 27
BFH/NV 1993 S. 27 Nr. 1
AAAAA-97244

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