FG Bremen v. 10.05.2023 - 2 K 5/20 (3)

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FG Bremen v. 10.05.2023 - 2 K 5/20 (3)

Gesetze: UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a, UStG § 9 Abs. 1, UStG § 9 Abs. 3 S. 1, UStG § 9 Abs. 3 S. 2, UStG § 13b Abs. 5 S. 1, AO § 164 Abs. 1, AO § 164 Abs. 2

Späterer Widerruf eines Verzichts auf Umsatzsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf auch außerhalb des notariellen Kaufvertrags zulässig

Leitsatz

§ 9 Abs. 3 Satz 2 UStG betrifft nur den Verzicht auf die Steuerbefreiung, nicht aber den Widerruf des Verzichts. Ein vollständiger oder teilweiser Widerruf des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung für eine Grundstückslieferung kann daher auch noch nachträglich außerhalb des notariell beurkundeten Kaufvertrags erfolgen, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO noch änderbar ist. Hierbei ist wegen der Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf die Steuerfestsetzung gegenüber dem Leistungsempfänger abzustellen (vgl. BFH, Beschluss v. 2.7.2021, XI R 22/19, BFH/NV 2021 S. 1624; gegen Abschn. 9.2 Abs. 9 UStAE).

Fundstelle(n):
SAAAJ-81568

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