Verfahrensrecht | Änderung des AEAO (BMF)
Das BMF hat den
AEAO an die
Änderung der §§
122,
122 und
123 AO
durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz und die Änderung des
§ 87a Abs. 1
AO durch das Jahressteuergesetz 2024 angepasst
().
Hintergrund: Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Postrechts vom (BGBl. I Nr. 236) werden die gesetzlichen Bekanntgabefiktionen u.a. in der AO (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 2a, § 122a Abs. 4 Satz 1 und § 123 Satz 2 AO) und im VwZG ab dem von drei auf vier Tage verlängert. Die Änderungen sind auf alle Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem zur Post gegeben, elektronisch übermittelt oder elektronisch zum Abruf bereitgestellt werden.
Durch das JStG 2024 v. (BGBl. I Nr. 387) wurde § 87a Abs. 1 AO um eine Zugangsbeschränkung für Übermittlung elektronischer Nachrichten und Dokumenten an Finanzbehörden ergänzt. Diese Neuregelung ist am in Kraft getreten.
Demzufolge wurden mit dem o.g. Schreiben der AEAO § 87a, 108 und zu § 122 angepasst.
Quelle: , veröffentlicht auf der Homepage des BMF (il)
Fundstelle(n):
LAAAJ-81472