Der BFH hat geurteilt, dass sonstige Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind, bei grds. nur steuerfrei sind, wenn der Unternehmer seine Leistung an den Schiffsbetreiber erbringt; für die Steuerfreiheit sonstiger Leistungen auf einer vorausgehenden Handelsstufe gelten zusätzliche Vorgaben.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, wie das IOSS-Verfahren zu breiterer Anwendung in spezifischen Lieferkonstellationen zu bringen ist. Die vorgeschlagenen Änderungen würden in Deutschland die Sonderregelungen des § 21a UStG entbehrlich machen.

Der EuGH hat jüngst in einem polnischen Sachverhalt zu Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern entscheiden. Diese Erleichterung ist nicht auf auf Abnehmer im Staat der Einfuhr beschränkt.

Die für Zugezogene nach Großbritannien unter bestimmten Umständen gewährte Vergünstigung, nur das dorthin überführte Einkommen versteuern zu müssen (Remittance-Basis-Besteuerung), kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs in Deutschland eine kompensierende steuerliche Belastung nach sich ziehen. Die erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht gem. § 2 AStG verletze zudem weder das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot noch den allgemeinen Gleichheitssatz.