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Verfahrensrecht | Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. AO für extremistische Körperschaften (BFH)
Ob eine "Förderung der
Allgemeinheit" gemäß
§ 52 Abs. 1
Satz 1 AO zu verneinen ist, da eine Körperschaft
Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, ist ebenso wie bei
§ 51 Abs. 3
Satz 1 und 2 AO eigenständig und ohne eine die Leistungen
der Körperschaft für das Gemeinwohl einbeziehende Abwägung zu entscheiden. Es
ist daher keine Gesamtwürdigung mit der Folge einer Anerkennung (auch)
extremistischer Körperschaften als gemeinnützig vorzunehmen (Bestätigung des
, BFHE 260, 420,
BStBl II 2018, 422)
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Der Kläger, ein Verein, war in Verfassungsschutzberichten erwähnt; ab 2009 wurde er auch im Anhang eines Verfassungsschutzber...