Walter Niermann, Leonard Dorn, Sten Günsel

Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung

6. Aufl. 2024

ISBN der Online-Version: 978-3-482-55926-6

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-58496-1

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Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung (6. Auflage)

BMF, Schreiben v. 30. 3. 2017 - IV B 3 - S 1301-FRA/16/10001: 001, BStBl 2017 I S. 753

Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli 1959 in der Fassung des Zusatzabkommens vom 31. März 2015 (DBA-Frankreich) – Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs (Art. 13a DBA-Frankreich)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs Folgendes:

1. Vorbemerkung

Die Grenzgängerregelung nach Artikel 13 Absatz 5 DBA-Frankreich weist das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Personen, die im Grenzgebiet eines Vertragsstaates arbeiten und ihre ständige Wohnstätte, zu der sie in der Regel jeden Tag zurückkehren, im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaates haben, dem Wohnsitzstaat (Ansässigkeitsstaat) zu. Wegen der näheren Regelungen über die jeweiligen Grenzgebiete und zur Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung wird auf die hierzu ergangenen BMF-Schreiben verwiesen.

Durch die Grenzgängerregelung erleidet der jeweilige Tätigkeitsstaat einen Ausfall von Einkommensteuer. Zum Ausgleich dieser gegenseitigen Aufkommensminderungen haben Deutschland und Frankreich durch Artik...