Gesetzgebung | Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zu

Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe bestimmter Änderungen zugestimmt (BR-Drucks. 483/24 (Beschluss)). Die Länderkammer hat den ursprünglichen Verordnungstext der Bundesregierung in einigen Detailfragen ergänzt oder verändert. Setzt die Bundesregierung diese Maßgaben um, kann die Verordnung verkündet werden und in Kraft treten. Die Verordnung ergänzt das BEG IV, welches im Oktober verabschiedet und im BGBl. 2024 I Nr. 323 verkündet wurde (s. hierzu unseren ReformRadar zum BEG IV).

Hierzu führt der Bundesrat u.a. weiter aus:

• Die Verordnung umfasst 32 Rechtsänderungen, die nach Angaben der Bundesregierung die Wirtschaft jährlich um 420 Millionen Euro entlasten sollen. Für die Verwaltung geht die Bundesregierung von einer jährlichen Entlastung in Höhe von rund vier Millionen Euro aus, die insbesondere den Ländern zugutekämen.

• Die Neuregelungen haben das Ziel, die Digitalisierung zu fördern, Anzeige- und Mitteilungspflichten abzubauen sowie Verfahren zu vereinfachen. Die größte Entlastung soll durch eine erleichterte und vollständig digitalisierte Rechnungsstellung von Steuerberatern erfolgen.

• Außerdem hebt die Verordnung die Meldeschwellen im Kapital- und Zahlungsverkehr in der Außenwirtschaft an, was zu einer Entlastung der Wirtschaft um rund 14 Millionen Euro pro Jahr führen soll. Zudem können Fahrzeugversicherer zukünftig auf Wunsch des Versicherten eine elektronische Bescheinigung über das Versicherungszeichen in einem für alle Versicherer einheitlichen PDF-Format ausstellen. Im Lebensmittelrecht ist die elektronische Information über Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe vorgesehen.

Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. 22.11.2024 (il)

Nachricht aktualisiert am 16.12.2024: Die Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie wurde am 13.12.2024 im BGBl. 2024 I Nr. 411 verkündet. (il)