Steuerrecht aktuell 2/2024
1. Aufl. 2024
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C. Einkommensteuer
I. Gesetzgebung
1. Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs
(Thomas Egner)
a) Überblick
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom (BT-Drucks. 20/12778) dient vor allem der Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation für die Veranlagungszeiträume 2025 und 2026. Die Anpassung erfolgt im Vorgriff auf den noch bis Jahresende zu erwartenden 15. Existenzminimumbericht und den 6. Steuerprogressionsbericht. Daneben soll das Gesetz, das auch als Jahressteuergesetz II bekannt ist, Maßnahmen des Wachstumspakets umsetzen. Der dritte inhaltliche Schwerpunkt liegt in der Umsetzung noch offener Punkte des Koalitionsvertrags, insbesondere der Überführung der Steuerklassen in das Faktorverfahren und der Einführung von Mitteilungspflichten über innerstaatliche Steuergestaltungen. Inwieweit das Gesetz Umsetzung erfährt, wird sich in weiteren Gesetzgebungsverlauf zeigen.
b) Änderungen im Rahmen der Inflationsanpassung
aa) Anhebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Grundfreibetrag regelmäßig an inflationsbedingte Steigerungen des Existenzmini...