BPatG, Urteil v. 10.07.2024 - 8 Ni 31/23

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BPatG Urteil v. 10.07.2024 - 8 Ni 31/23

Tatbestand

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das deutsche Patent 101 12 369 (Streitpatent) mit der Bezeichnung „Gerüstrahmen für ein Systemgerüst“, das am 15. März 2001 angemeldet worden ist und die Priorität aus dem deutschen Gebrauchsmuster 201 03 139 vom 22. Februar 2001 in Anspruch nimmt. Seine Erteilung ist am 20. August 2015 veröffentlicht worden.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2024:100724U8Ni31.23.0

Fundstelle(n):
SAAAJ-79002

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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