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BVerfG Urteil v. - 2 BvR 396/94

Gesetze: AO § 30aAO § 154StPO § 102BVerfGG § 93aBVerfGG § 93b

Bankdurchsuchung bei Verdacht der systematisch geleisteten Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Leitsatz

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung aufgrund eines konkreten Verdachts der Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe durch Bankmitarbeiter dazu die Geschäftsräume einer Bank und ihrer Filiale durchsuchen, weil durch verschleiernde Buchungen Geldtransfers auf Konten ihrer Luxemburger Tochterbank vorgenommen wurden.

Fundstelle(n):
WAAAA-96898

Preis:
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BVerfG, Urteil v. 23.03.1994 - 2 BvR 396/94 -nv-

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