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StuB 21/2024 S. 841

Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu

Der Bundesrat hat am dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ zugestimmt.

Hintergrund: Ziel des Gesetzes ist es, Abläufe und Regeln zu vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere Selbständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu verschaffen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Die Bundesregierung, auf die das Gesetz zurückgeht, erwartet finanzielle Entlastungen i. H. von 944 Mio. € pro Jahr.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören u. a.:

  • kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege – diese müssen nur noch acht statt bisher zehn Jahre aufbewahrt werden,

  • eine zentrale Vollmachtsdatenbank für Steuerberater, so dass Arbeitgeb...

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