BGH, Urteil v. 12.10.1988 - 3 StR 194/88 -nv-

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BGH Urteil v. 12.10.1988 - 3 StR 194/88

Gesetze: AO § 370 Abs. 3 Satz 1AO § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4

Fortgesetzte Steuerverkürzung mittels verfälschter oder nachgemachter Belege

Leitsatz

Das Merkmal "fortgesetzt" in § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO bedeutet mehrfach wiederholte Begehungsweise. Es setzt nicht mehrere selbständige Taten voraus; vielmehr genügt es, daß der Täter bei mehreren zeitlich auseinanderfallenden Einzelakten einer fortgesetzten Tat unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege mehrfach wiederholt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.