Gesetzgebung | Bundestag beschließt Entwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024

Der Bundestag hat am 18.10.2024 den Entwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drucks. 20/12783, 20/13084, 20/13328 Nr. 7) in der (unveränderten) Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/13397) beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, hat jedoch bisher keine Einwände geäußert.

Danach soll der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer für das Jahr 2024 um 180 € auf 11.784 € steigen. Der steuerliche Kinderfreibetrag soll um 228 € auf 6.612 € steigen.

Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit der Erhöhung damit, dass zum 1.1.2024 die Leistungen im Sozialrecht stärker gestiegen sind als noch 2022 im Existenzminimumbericht prognostiziert.

Quelle: Bundestag online, Meldung v. 18.10.2024 (il)