Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - I R 47/90 BFHE S. 392 Nr. 165,

Gesetze: EStG § 19EStG § 3cEStG § 3 Nr. 16EStG § 42eEStG § 32b Abs. 1 Nr. 2DBA USA Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Art. 15 Abs. 1 Buchst. b Nr. 2DBA USA Art. 15 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 Buchst. aa

Leitsatz

Das in Art. XI Abs. 1 Buchst. b DBA-USA 1954/65 geregelte Besteuerungsrecht des sog. Kassenstaates greift nur dann ein, wenn der Staat bzw. eine seiner Gebietskörperschaften Schuldner des Lohns, des Gehalts oder der ähnlichen Vergütung ist. Es reicht nicht aus, daß der Staat nur die Zahlung für einen anderen Arbeitgeber ausführt, der selbst nicht unter die in der Vorschrift genannten juristischen Personen fällt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 1992 S. 4 Nr. 1
BFHE S. 392 Nr. 165,
DAAAA-96741

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BFH, Urteil v. 31.07.1991 - I R 47/90

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen