Leitsatz

1. Die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Rechtsanwälte im finanzgerichtlichen Verfahren gilt für ab 01.01.2022 0:00 Uhr eingegangene vorbereitende Schriftsätze auch dann, wenn die Erklärung vor dem 01.01.2022 0:00 Uhr abgesandt wurde. Eine durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigter vor dem 01.01.2022 mit Briefpost abgesandte und nach Ablauf des 31.12.2021 bei dem Finanzgericht eingegangene Klage ist daher unwirksam.

2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist in diesem Fall nicht zu gewähren, wenn das Gericht den Eingangstag mitgeteilt hat und daraufhin keine unverzügliche elektronische Übermittlung nebst Wiedereinsetzungsantrag erfolgt, sondern der Wiedereinsetzungsantrag und die elektronische Übermittlung erst später (hier: nach mehr als einem Jahr) erfolgt. Das der Wiedereinsetzung entgegenstehende und dem Kläger zuzurechnende Verschulden des Rechtsanwalts liegt regelmäßig auch dann vor, wenn das Gericht zunächst nur auf den Eingangstag und erst später (hier: nach mehr als einem Jahr) auf den damit einhergehenden Verstoß gegen § 52d Satz 1 FGO hingewiesen hatte; in diesem Fall liegt zudem auch keine höhere Gewalt im Sinne von § 56 Abs. 3 FGO vor.