Leitsatz

1. Bei mit einem Polyurethan-Kleber verbundenen Folien aus Polypropylen mit einer Dicke von nicht mehr als 100 µm handelt es sich um unter den Ausschluss von der Zollaussetzung nach Art. 1 Abs. 2 VO Nr. 1387/2013 fallende zusammengesetzte Waren, die nicht mit dem Taric-Zusatzcode 91, sondern mit dem Taric-Zusatzcode 99 in die Unterposition 3921 19 00 KN einzureihen sind.

2. Ein auf der Nichtbeachtung der Änderung der Rechtslage durch Art. 1 Abs. 2 VO Nr. 1387/2013 beruhender Irrtum der Zollbehörde bei der Annahme der - in Übereinstimmung mit den zuvor erteilten verbindlichen Zolltarifauskünften - auf den Taric-Zusatzcode 91 lautenden Zollanmeldungen rechtfertigt auch gegenüber einer gewerbsmäßigen Einführerin die Gewährung von Vertrauensschutz gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK, wenn eine zuvor durchgeführte Begutachtung der Folien durch das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung (BWZ) die Anwendung dieses Taric-Codes bestätigt hatte und die Einführerin den Irrtum der Zollbehörden daher vernünftigerweise nicht mehr erkennen konnte.

3. Der Anspruch auf Vertrauensschutz wegen eines Irrtums der Zollbehörde kann in Bezug auf ab dem 1. Mai 2016 entstandene Einfuhrabgabenbeträge nur noch mit einer auf Art. 119 Abs. 1 UZK gestützten Verpflichtungsklage verfolgt werden.