BFH, Urteil v. 23.09.1998 - XI R 18/98

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BFH Urteil v. 23.09.1998 - XI R 18/98 BStBl 1999 II S. 98

Gesetze: EStG § 19 Abs. 1EStG § 24 Abs. 1 Nr. 1LStDV § 2 Abs. 1

Keine Lohnverwendungsabrede bei Verpflichtung eines Arbeitgebers im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zu einer Spendenzahlung, wenn der Arbeitnehmer keinen Einfluß auf Spendenempfänger nehmen kann

Leitsatz

Verpflichtet sich ein Arbeitgeber im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zu einer Spendenzahlung, ohne daß der Arbeitnehmer auf die Person des Spendenempfängers Einfluß nehmen kann, so enthält diese Vereinbarung noch keine zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führende Lohnverwendungsabrede.