BFH, Urteil v. 27.04.1999 - III R 32/98

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BFH Urteil v. 27.04.1999 - III R 32/98 BStBl 1999 II S. 615

Gesetze: InvZV § 2 Satz 1 Nr. 6 a und bInvZulG 1991 § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2

Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise ein zulagenunschädliches vorzeitiges Ausscheiden wegen wirtschaftlichen Verbrauchs anzuerkennen ist, sind für jedes einzelne Wirtschaftsgut zu prüfen

Leitsatz

Stellt ein Unternehmen den Betrieb ein, weil für seine Produkte kein Absatzmarkt mehr besteht, sind die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise ein zulagenunschädliches vorzeitiges Ausscheiden wegen wirtschaftlichen Verbrauchs anzuerkennen ist, für jedes einzelne Wirtschaftsgut zu prüfen.