Leitsatz

1. Das Unionsrecht begründet auch dann einen Anspruch auf die Verzinsung eines zu Unrecht erhobenen Erstattungsbetrags der Stromsteuer, wenn eine auf der Grundlage der EnergieStRL (RL 2003/96/EG) erlassene einzelstaatliche Vorschrift – hier: § 15 Abs. 9 StromStV - unter Verkennung der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts fehlerhaft angewendet worden ist.

2. Die Festsetzungsfrist für den unionsrechtlichen Erstattungszinsanspruch beginnt in entsprechender Anwendung von § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer erstattet oder die Steuervergütung ausgezahlt worden ist.