BFH, Urteil v. 24.09.1998 - IV R 65/96

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BFH Urteil v. 24.09.1998 - IV R 65/96 BStBl 1999 II S. 46

Gesetze: AO 1977 § 176 Abs. 2

§ 176 Abs. 2 AO steht dem Erlaß eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO jedenfalls dann entgegen, wenn die Finanzverwaltung die der Rechtsprechung entgegenstehende begünstigende Verwaltungsvorschrift allen anderen Steuerpflichtigen gegenüber für eine Übergangszeit anwendet

Leitsatz

Dem Erlaß eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 1977 steht der Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO 1977 jedenfalls dann entgegen, wenn die Finanzverwaltung die der Rechtsprechung entgegenstehende begünstigende Verwaltungsvorschrift allen anderen Steuerpflichtigen gegenüber für eine Übergangszeit anwendet.