Instanzenzug: Az: VIII ZB 13/24 Beschlussvorgehend Az: VIII ZB 13/24vorgehend OLG Dresden Az: 10 U 2047/23vorgehend LG Chemnitz Az: 2 HKO 686/23
Gründe
I.
1Mit Beschluss vom hat der Senat die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom auf ihre Kosten als unzulässig verworfen und den Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 29.958,30 € festgesetzt. Mit der Kostenrechnung vom (Kassenzeichen 780024130569) wurden der Beschwerdeführerin Gerichtskosten in Höhe von 898 € (2,0-Gebühr aus einem Gegenstandswert von 29.958,30 €) zum Soll gestellt.
2Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom .
II.
31. Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG auszulegen. Über diese entscheidet gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter (, juris Rn. 3 mwN).
42. Die zulässige Erinnerung bleibt in der Sache ohne Erfolg.
5Der erfolgte Kostenansatz ist richtig. In Verfahren über Rechtsbeschwerden gegen einen Beschluss, durch den - wie hier - die Berufung als unzulässig verworfen worden ist, fällt nach Nr. 1820 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Anlage 1) eine 2,0-fache Gerichtsgebühr an. Diese berechnet sich bei einem Streitwert von 29.958,30 € nach der Anlage 2 zum GKG auf 898 €. Die Beschwerdeführerin haftet für die Prozesskosten als Antrags- und Entscheidungsschuldner gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1, § 29 Nr. 1 GKG.
6Die der Beschwerdeführerin übersandte Kostenanforderung, für welche nicht der Richter, sondern der Kostenbeamte zuständig ist (vgl. BeckOK-Kostenrecht/Dörndorfer, Stand: , § 19 GKG Rn. 1 mwN), bedarf entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht keiner Unterschrift, da sie automationsgestützt erstellt wurde (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 3 KostVfg; , juris Rn. 5).
73. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).
Dr. Böhm
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:130824BVIIIZB13.24.0
Fundstelle(n):
DAAAJ-74205