Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in englischer Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents EP 2 950 544, deutsches Aktenzeichen DE 60 2006 057 691. Die Anmeldung wurde am 16. Juni 2015 von der europäischen Anmeldung EP 10153812.2 (Veröffentlichungsnummer EP 2 192 783), die selbst eine Teilungsanmeldung der europäischen Stammanmeldung EP 06841140.4 (Veröffentlichungsnummer EP 1 982 524) ist, abgezweigt. Die Stammanmeldung wurde am 22. Dezember 2006 unter Inanspruchnahme der Priorität der US-Patentanmeldung US 766300 P vom 9. Januar 2006 als PCT-Anmeldung PCT/EP2006/012492 angemeldet.