BFH  - V R 3/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Versicherungsteuer

Rechtsfrage

Versicherungsteuerrechtliche Behandlung sogenannter Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit Gruppenversicherungsverträgen

Gehören Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit Gruppenversicherungsverträgen, die die versicherten Personen an den Versicherungsnehmer entrichten, unter Berücksichtigung des (BFHE 256, 534, BStBl II 2017, 360) nicht zum Versicherungsentgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 VersStG, wenn das Brutto-Entgelt und der hiervon beim Versicherungsnehmer verbleibende Verkaufsaufschlag zuvor nicht fest zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer vereinbart wurden?

Gesetze: VersStG § 3 Abs 1 Nr 1, VersStG § 1 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.08.2024):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
DAAAJ-73755