BVerwG, Urteil v. 30.06.1999 - 8 C 6.98 -nv-

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BVerwG Urteil v. 30.06.1999 - 8 C 6.98

Gesetze: ZwStS § 3ZwStS § 4GG Art. 105 Abs. 2a

Bemessungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer bei teilweiser Selbstnutzungsmöglichkeit

Leitsatz

Die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer unter Zugrundelegung der gesamten Jahresrohmiete ist rechtswidrig, wenn von vornherein nur eine vertraglich befristete Eigennutzungsmöglichkeit besteht (hier: 4 Wochen).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 5.2.2020 - 3 K 233/19
BVerwG 15.10.2014 - 9 C 6.13
BVerwG 15.10.2014 - 9 C 5.13
BVerwG 17.9.2008 - 9 C 17.07
BVerwG 27.10.2004 - 10 C 2.04
BVerwG 29.1.2003 - 9 C 3.02
BVerwG 26.9.2001 - 9 C 1.01

Fundstelle(n):
WAAAA-96376

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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