BFH, Urteil v. 17.07.1998 - VI B 81/97

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BFH Urteil v. 17.07.1998 - VI B 81/97 BStBl 1998 II S. 671

Gesetze: EStG § 32 aFGO § 69 Abs. 3

Aussetzung der Vollziehung: Keine Beschränkung des Einkommensteuertarifs bis einschließlich 1996 durch den sog. ,,Halbteilungsgrundsatz''

Leitsatz

Es erscheint bei summarischer Überprüfung ausgeschlossen, daß das BVerfG wegen der Verletzung eines, seine verfassungsrechtliche Existenz unterstellten sog. ,,Halbteilungsgrundsatzes'' den Einkommensteuertarif bis einschließlich 1996 für nichtig oder mit der Verfassung unvereinbar erklärt.