BFH, Urteil v. 19.05.1998 - I R 7/98

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BFH Urteil v. 19.05.1998 - I R 7/98 BStBl 1998 II S. 642

Gesetze: UmwStG 1995 § 12 Abs. 3 Satz 2UmwStG 1995 § 27 Abs. 1 und 2UmwG 1995 § 20 Abs. 1UmwG 1995 § 318EStG § 10 d

Erstmalige Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes vom 28. Oktober 1994

Leitsatz

Die erstmalige Anwendung von § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 setzt voraus, daß sämtliche (vorbereitende) Rechtsakte, auf denen der Vermögensübergang beruht, nach dem 31. Dezember 1994 wirksam werden (§ 27 Abs. 1 UmwStG 1995). Daß der Vermögensübergang als solcher nach dem 31. Dezember 1994 durch Eintragung in das Handelsregister wirksam wird, genügt nicht.