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STFAN Nr. 8 vom Seite 2

Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2024

Dipl.-Kfm. Dipl.-Finw. André Reineke

Am hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Er enthält punktuelle Anpassungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Hierbei handelt es sich nach Aussage des BMF um eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell zusammenhängender Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben. Der Beitrag stellt die in der Praxis bedeutendsten geplanten Änderungen in den Bereichen der Einkommen-, Lohn- und Umsatzsteuer vor. Weitere Änderungen sowie Neuerungen anderer (Steuer-)Gesetze zeigt die tabellarische Übersicht.

Änderungen und Neuregelungen des Einkommensteuergesetzes

Buchwertübertragung bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Der neu formulierte § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG ermöglicht zukünftig die steuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern zum Buchwert bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften. Bisher war diese Übertragung von § 6 Abs. 5 EStG nicht erfasst. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch entschieden, dass dieser Ausschluss verfassungswidrig ist ( KIEHL SAAAJ-56714).

Diese Vorgaben des BVerfG werden nunmehr umgesetzt. Die Gesetzesbegründung enthält zudem Erläuterungen, dass eine P...