§ 2 Abweichende Festsetzung für eigengenutzte Wohngrundstücke in Härtefällen

¹Die Grundsteuer für eigengenutzte bebaute Grundstücke im Sinne des § 249 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 des Bewertungsgesetzes kann niedriger festgesetzt werden, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre. ²Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Steuererhebung die persönliche Existenz vernichten oder ernstlich gefährden würde. ³§ 163 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 12, 13 und 14 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl 2024 I Nr. 108) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.