BFH, Urteil v. 14.05.1998 - VII R 139/97

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 14.05.1998 - VII R 139/97 BStBl 1998 II S. 579

Gesetze: KraftStG § 8AO 1977 § 173 Abs. 1

Keine Verletzung der Ermittlungspflicht bei Übernahme der Fahrzeugart von der Zulassungsstelle, wenn kein konkreter Anlaß besteht, die Richtigkeit der Einstufung zu bezweifeln

Leitsatz

Das FA darf, ohne seine Amtsermittlungspflicht zu verletzen, die ihm von der Verkehrsbehörde übermittelte Einstufung eines Kraftfahrzeuges als LKW der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung zugrunde legen, wenn kein konkreter, d. h. durch die für das FA ersichtlichen Umstände des Einzelfalls begründeter Anlaß besteht, an der Richtigkeit dieser Einstufung zu zweifeln.