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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 1 K 1219/21

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4; EStG § 9 Abs. 4; EStG § 9 Abs. 4a; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1

Betriebsstättenbegriff nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG Bedeutung des durch die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts zum eingeführten Begriffs der "ersten Tätigkeitsstätte" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1, Abs. 4 EStG für die Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG.

Leitsatz

Der Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1, Abs. 4 EStG bewirkt keine sachliche Änderung für die Bestimmung des Begriffs der "Betriebsstätte" im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG (gegen BStBl I 2015, 26).

Fundstelle(n):
DStR 2024 S. 1859 Nr. 33
NAAAJ-71974

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 19.06.2024 - 1 K 1219/21

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