BFH, Urteil v. 25.07.1997 - VI R 129/95

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BFH Urteil v. 25.07.1997 - VI R 129/95 BStBl 1998 II S. 435

Gesetze: EStG 1990 § 32 Abs. 6 Satz 4

Auch in Fällen, in denen sich eine nur geringe Unterhaltsverpflichtung aus einem Urteil eines Gerichts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ergibt, ist ohne Zustimmung keine Übertragung des Kinderfreibetrags auf den anderen Elternteil möglich, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung im wesentlichen nachkommt

Leitsatz

Kommt ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nach, so darf der ihm zustehende Kinderfreibetrag ohne seine Zustimmung auch dann nicht auf den anderen Elternteil übertragen werden, wenn sein Beitrag zum Unterhaltsbedarf des Kindes verhältnismäßig geringfügig ist. Das gilt auch in Fällen, in denen sich die Höhe der Unterhaltsverpflichtung aus einem Urteil eines Gerichts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ergibt.