BFH, Urteil v. 28.10.1997 - VII R 4-7/97

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BFH Urteil v. 28.10.1997 - VII R 4-7/97 BStBl 1998 II S. 35

Gesetze: KraftStG 1994, KraftStG 1994KraftStG 1994, § 3 Nr. 4

Kanalreinigungs- und Hochdruckspülfahrzeuge, die der Reinigung der Entwässerungsanlagen unter den Straßen dienen, sind nach § 3 Nr. 4 KraftStG als Straßenreinigungsfahrzeuge steuerfrei

Leitsatz

Fahrzeuge zur Reinigung der unter Straßen befindlichen Straßenentwässerungseinrichtungen dienen der ,,Reinigung von Straßen''. Das Halten von Fahrzeugen, die äußerlich erkennbar hierzu bestimmt sind, ist bei ausschließlicher Verwendung zu diesem Zweck weiterhin kraftfahrzeugsteuerfrei.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 2.7.2010 - 5 K 2208/07
FG Hessen 2.7.2010 - 5 K 2264/07

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 35
LAAAA-96183

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Kanalreinigungs- und Hochdruckspülfahrzeuge, die der Reinigung der Entwässerungsanlagen unter den Straßen dienen, sind nach § 3 Nr. 4 KraftStG als Straßenreinigungsfahrzeuge steuerfrei

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