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BFH Urteil v. - IV R 81/96 BStBl 1998 II S. 263

Gesetze: EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1GG Art. 5 Abs. 21 Satz 2AO 1977 § 102 Abs. 1 Nr. 4

Angaben zum Anlaß einer Bewirtung und zu den bewirteten Personen auch von Journalisten; Pressegeheimnis steht dem nicht entgegen

Leitsatz

Journalisten können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlaß einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 263
PAAAA-96147

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BFH, Urteil v. 15.01.1998 - IV R 81/96

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