LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.04.2024 - L 5 AS 245/21

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 24.04.2024 - L 5 AS 245/21

Gesetze: BGB § 555b Nr. 6; BGB § 555a; SGB II § 22; SGB II § 22 Abs. 2; SGB II § 12 Abs. 3 Nr. 4

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Abgrenzung von Maßnahmen nach § 555b Nr 6 BGB zu solchen nach § 555a BGB im Rahmen der Kostenübernahme der Instandhaltung nach § 22 SGB II durch den Grundsicherungsträger.

2. Auch bei Annahme eines zunächst baurechtswidrigen Zustands eines Daches kann eine übernahmefähige Instandhaltungsmaßnahme vorliegen, wenn lediglich eine Reparatur vorgenommen wird (hier: zu geringe Dachneigung für Pappschindeln, Reparatur mit Sanierungsbahnen).

Fundstelle(n):
MAAAJ-70677

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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