2. Eine in Textform erteilte Entgeltabrechnung geht dem Arbeitnehmer aber nur dann im digitalen Mitarbeiterpostfach im Sinne von § 130 BGB zu, wenn er hierzu sein Einverständnis gegeben hat. Andernfalls muss er nicht damit rechnen, dass ihm Entgeltabrechnungen auf digitalem Weg übermittelt werden.
3. Die fehlende Einwilligung kann mangels Mitbestimmungsrecht nicht durch eine (Konzern-)Betriebsvereinbarung ersetzt werden.
Fundstelle(n): NWB-Eilnachricht Nr. 19/2024 S. 1312 NWB-Eilnachricht Nr. 19/2024 S. 1312 AAAAJ-70655
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LAG Niedersachsen, Urteil v. 16.01.2024 - 9 Sa 575/23
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