BFH, Urteil v. 13.08.1997 - I R 65/95

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BFH Urteil v. 13.08.1997 - I R 65/95 BStBl 1998 II S. 21

Gesetze: EStG § 3 Nr. 64EStG § 3 cEStG § 9EStG 1994 § 50 Abs. 4, 5EStG 1996 § 1 Abs. 3EStG 1996 § 1 a Abs. 1EStG 1996 § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2EStG 1996 § 52 Abs. 2, 31EStG 1997 § 49 Abs. 1 Nr. 4EStG 1997 § 50 d Abs. 4DBA Spanien Art. 18 Abs. 1OECD MustAbk Art. 19 Abs. 1

Zur steuerlichen Behandlung von vom Bundesverwaltungsamt ins Ausland vermittelten Lehrkräften. Der beschränkten Steuerpflicht von Einkünften aus einer öffentlichen Kasse steht das Fehlen eines Dienstverhältnisses zum Kassenträger nicht entgegen

Leitsatz

1. Beschränkt Einkommensteuerpflichtige können nach § 50 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 a EStG i. d. F. des Grenzpendlergesetzes (EStG 1994) nur auf Antrag veranlagt werden. Dieser Antrag kann im Revisionsverfahren nicht mehr gestellt werden. Entsprechendes gilt für § 1 Abs. 3 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1996 (EStG 1996).

2. Beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer können - unabhängig von den Voraussetzungen des § 50 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 a EStG 1994 - unter den Voraussetzungen des § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr 2 EStG 1996 rückwirkend veranlagt werden.

3. § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG setzt bei Zahlungen aus einer öffentlichen Kasse nicht voraus, daß ein Dienstverhältnis zum Kassenträger besteht (Anschluß an BFH-Urteil vom 14. November 1986 VI R 209/82, BFHE 148, 460, BStBl II 1989, 351).

4. Entsprechendes gilt für Art. 18 Abs. 1 DBA-Spanien.

5. Erhält ein Auslandslehrer steuerfreie Auslandsbezüge, so sind seine Werbungskosten zu dem Teil nicht abziehbar, der dem Verhältnis der steuerfreien Einnahmen zu den Gesamteinnahmen entspricht (Anschluß an BFH-Urteil vom 11. Februar 1993 VI R 66/91, BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450).