BFH, Urteil v. 02.10.1997 - IV R 82/96

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BFH Urteil v. 02.10.1997 - IV R 82/96 BStBl 1998 II S. 205

Gesetze: EStG § 5 Abs. 1HGB § 249 Abs. 1 Satz 1MuschG § 5 Abs. 1 Satz 1MuschG § 14 Abs. 1 Satz 1

Vorlage einer Mitteilung über den Eintritt der Schwangerschaft berechtigt nicht zur Rückstellungsbildung wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen nach dem MuSchG

Leitsatz

Für die künftige Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Leistungen nach dem MuSchG kann eine Rückstellung wegen drohender Verluste oder für ungewisse Verbindlichkeiten selbst dann nicht gebildet werden, wenn eine Mitteilung über den Eintritt der Schwangerschaft vorliegt.